„Eine klare Meinung ist viel wert – solange man sich die Offenheit für neue Ideen bewahrt.“

Kommunale Finanzen sichern

 

 


Die Schuldenfreiheit der Stadt ist für mich eine Grundfeste für unsere Zukunft: Niemand möchte seinen Kindern Schulden hinterlassen – das gilt aus meiner Sicht auch für die öffentlichen Kassen.

  • Schuldenfreiheit dauerhaft bewahren: In guten Jahren muss ein Polster für schlechtere Zeiten aufgebaut werden. Dass die Stadt Wörth in einem wirtschaftlich guten Jahr wie 2013 rund 11 Millionen Euro Rücklagen aufgebraucht hat, halte ich für bedenklich. Echte tiefgreifende Sparbemühungen waren in Wörth aufgrund der wirtschaftlichen Stärke nie erforderlich – wir müssen uns aber auf eine unruhigere Zukunft mit unsicheren Einnahmen und wachsenden Ausgaben vorbereiten.
    • Aktueller Stand: Bedauerlicherweise hatte sich die Aussicht auf Gewerbesteuerzahlungen Ende 2016/Anfang 2017 stark eingetrübt. Inzwischen haben wir neue Zahlen vorliegen, die durchaus Anlass zur Freude geben. Die im aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehenen Maßnahmen können finanziert werden. Allerdings: Es steht zu befürchten, dass der Stadt Wörth noch eine Steuerrückzahlung an die Unternehmen droht. Die genaue Höhe ist nicht abschätzbar. Es gilt also auch bei positiven Zahlen mit den Beinen auf dem Boden zu bleiben.

 

  • Prioritäten setzen: Eine kluge Ausgabenpolitik erfordert klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Unsere Leitfrage für zukünftige Entscheidungen muss sein: Erleichtert es den Menschen das Leben? Bereichert es das Leben? Wenn wir uns am Menschen orientieren, wird es uns gelingen eine klare Reihenfolge für Investitionen zu erstellen. Wir müssen beispielsweise unsere Bäder und Gebäude oder den städtischen Fuhrpark kritisch hinterfragen.
    • Aktueller Stand: Der Stadtrat ist aus meiner Sicht gut damit beraten, Ausgaben auf diejenigen Projekte zu beschränken, die erforderlich sind. Zudem bestehen derzeit viele Wünsche, die alle gleichzeitig nicht von der Verwaltung umgesetzt werden können. Ihr werde mich daher im Stadtrat dafür einsetzen, stärker zu fokussieren und zu priorisieren.

 

  • Kreisumlage langfristig reduzieren: Es ist bedenklich, dass die Stadt Wörth eine Kreisumlage nahezu in Höhe der gesamten Gewerbesteuereinnahmen abführen muss – und der Kreis dennoch mit einer gewaltigen Schuldenlast in der Kreide steht. Der Kreis braucht ein finanzielles Sanierungskonzept. Gegenüber dem Kreis werde ich die Interessen der Stadt Wörth nachdrücklich vertreten. Ich stehe für einen klaren Politikwechsel.
    • Aktueller Stand: Die Stadt Wörth zahlt in diesem Jahr die Rekordsumme von über 35 Millionen Euro an Kreisumlage - und dennoch baut der Kreis seine Schulden von 146 Millionen Euro nicht ab, sondern er versinkt weiter in roten Zahlen. Wir brauchen eine Umsteuerung im Kreis und jahr(zehnte!)langes Bemühen um eine echte Sparpolitik. So wie wir den Gürtel enger schnallen bei knappen Kassen, muss das auch für den Kreis gelten! Ich werde weiter mit Nachdruck darauf drängen, dass der Kreis nennenswerte Sparbemühungen unternimmt - das heißt nicht, dass die Stadt Wörth die Solidargemeinschaft aufkündigt, sondern vielmehr, dass die Stadt Wörth ermahnt, dass auch unsere Leistungsfähigkeit begrenzt ist und wir nicht aus der Stadt Wörth den gesamten Kreis finanziell retten können. Ich möchte nicht in den Schuldenstrudel des Landkreises gezogen werden, deshalb: Notbremse ziehen!

 

Ärmel hoch! Gemeinsam für unsere Stadt Wörth und attraktive Ortsteile!