„Eine klare Meinung ist viel wert – solange man sich die Offenheit für neue Ideen bewahrt.“

Kommunale Finanzen sichern

 

 


Die Schuldenfreiheit der Stadt ist für mich eine Grundfeste für unsere Zukunft: Niemand möchte seinen Kindern Schulden hinterlassen – das gilt aus meiner Sicht auch für die öffentlichen Kassen.

  • Schuldenfreiheit dauerhaft bewahren: In guten Jahren muss ein Polster für schlechtere Zeiten aufgebaut werden. Dass die Stadt Wörth in einem wirtschaftlich guten Jahr wie 2013 rund 11 Millionen Euro Rücklagen aufgebraucht hat, halte ich für bedenklich. Echte tiefgreifende Sparbemühungen waren in Wörth aufgrund der wirtschaftlichen Stärke nie erforderlich – wir müssen uns aber auf eine unruhigere Zukunft mit unsicheren Einnahmen und wachsenden Ausgaben vorbereiten.
    • Aktueller Stand: Wir haben in den vergangenen Jahren vorausschauend gewirtschaftet und stehen finanziell hervorragend da. Die Schuldenfreiheit auf Dauer ist mir weiterhin ein Kernanliegen. 

 

  • Prioritäten setzen: Eine kluge Ausgabenpolitik erfordert klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Unsere Leitfrage für zukünftige Entscheidungen muss sein: Erleichtert es den Menschen das Leben? Bereichert es das Leben? Wenn wir uns am Menschen orientieren, wird es uns gelingen eine klare Reihenfolge für Investitionen zu erstellen. Wir müssen beispielsweise unsere Bäder und Gebäude oder den städtischen Fuhrpark kritisch hinterfragen.
    • Aktueller Stand: Bescheidenheit und Bodenständigkeit sollten uns leiten bei der Auswahl unserer Projekte. Wir sollten das Notwendige vom Luxuriösen klar unterscheiden können. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben, daher müssen wir überlegen, in welchem Projekt unsere Mittel den meisten Nutzen für die größte Menge an Bürgerinnen und Bürgern haben.

 

  • Kreisumlage langfristig reduzieren: Es ist bedenklich, dass die Stadt Wörth eine Kreisumlage nahezu in Höhe der gesamten Gewerbesteuereinnahmen abführen muss – und der Kreis dennoch mit einer gewaltigen Schuldenlast in der Kreide steht. Der Kreis braucht ein finanzielles Sanierungskonzept. Gegenüber dem Kreis werde ich die Interessen der Stadt Wörth nachdrücklich vertreten. Ich stehe für einen klaren Politikwechsel.
    • Aktueller Stand: Der Kreis versinkt trotz gewaltiger Transferleistungen aus Wörth immer tiefer in den roten Zahlen. Aktuell sind es wohl 156 Millionen Schulden, die Ende 2018 zusammengekommen sein werden. Dabei gibt es nur noch sieben Landkreise in ganz Rheinland-Pfalz, die rote Zahlen schreiben. Aber: Unser Kreis ist deutlich wirtschaftsstärker als andere Kreise! Ich halte die Finanzpolitik des Kreises weiterhin für unverantwortbar. Inzwischen wurde ich in die sogenannte "Konsolidierungskommission" des Landrats berufen. Ich werde dort für ernsthafte Sparbemühungen Sorge tragen, denn wie bisher kann es nicht weitergehen. 

 

Ärmel hoch! Gemeinsam für unsere Stadt Wörth und attraktive Ortsteile!